Frage an Markus Ferber

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Markus Ferber
CSU

Frage an Markus Ferber von Tüagre Zöqre

23. März 2014 - 14:34

Sehr geehrter Herr Ferber,

dem Abstimmungsverhalten/ Parlamentarische Arbeit, hier bei abgeordnetenwatch.de oberhalb Ihres Profils leicht einsehbar, entnehme ich, dass sie dem " Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung" zugestimmt haben.

Frage: Warum haben Sie zugestimmt? Ist es nicht die Aufgabe von Politik Regeln zu setzen. Und Zwangsprostitution zu verhindern. Aber sollte Ihrer Meinung nach die Prostitution generell für die Freier strafbar werden? Ist es nicht die freie Entscheidung volljähriger Menschen, ob sie das wollen oder nicht?

Warum geht das EU-Parlament m.W. nicht gegen Arbeitsausbeutung so entschieden vor wie gegen Prostitution?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möder

Frage von Tüagre Zöqre
Antwort von Markus Ferber
24. März 2014 - 08:08
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 34 Minuten

Sehr geehrter Herr Möder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23. März anlässlich der Abstimmung über den Initiativbericht zum Thema „Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ in der vorvergangenen Plenarwoche.
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein wichtiges gesellschaftliches Thema an, welches immer wieder kontrovers diskutiert wird und bei denen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedliche Ansätze gewählt haben.

Der Initiativbericht von Mary Honeyball weist auf die bestehenden Probleme im Bereich der Prostitution hin. So geht Prostitution oft mit Phänomenen wie Menschenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung einher. Das Europäische Parlament hat deswegen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um die Situation von Prostituierten in Europa zu verbessern: Dazu sollten insbesondere der Zugang zu vertraulichen Beratungs- und Gesundheitsterminen, stärkere Zutritts- und Kontrollrechte der Polizei zu Prostitutionsstätten, ein Angebot an Ausstiegsprogrammen sowie eine bessere Kooperation der nationalen Behörden bei der Verhinderung des Menschenhandels zählen.

Auch wenn der Bericht eine kritische Grundhaltung gegenüber Prostitution einnimmt, fordert er an keiner Stelle ein grundsätzliches Verbot von Prostitution in Europa, sondern zielt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ab. Unabhängig davon, wie man sich zur Frage der Prostitution grundsätzlich positioniert, kann man die Stoßrichtung des Berichts meines Erachtens nur begrüßen, weshalb ich ihn auch unterstützt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP