Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Mai und Ihre Gedanken zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Monaten zurecht eine hohe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erfahren und gerade der CSU als Partei, die sich die Bewahrung der Schöpfung zum Ziel gesetzt hat, ist dieses Thema auch wichtig.

Was mir bei allen berechtigten Forderungen nach einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik in der öffentlichen Debatte jedoch manchmal ein wenig zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass die Europäische Union der globalen Erwärmung eben nicht tatenlos zuschaut, sondern bereits viele weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.

Einige Beispiele: Auf internationaler Ebene war es die EU, die das Pariser Klimaabkommen maßgeblich vorangebracht hat und sich selbst sogar noch weitergehende Ziele auferlegt hat. Bis 2030 hat sich die EU zu folgenden Zielen verpflichtet: 40% weniger CO2-Emissionen, 32% Anteil Erneuerbare Energien (verbindlich), 32,5% Energieeinsparung. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich übrigens selbst noch zu weitergehenden Zielen verpflichtet. Die skizzierten europäischen Vorhaben werden unter anderem von schärferen CO2-Grenzwerten für PKW und LKW, von Vorgaben im Vergaberecht für den öffentlichen Nahverkehr und von Bemühungen, Investitionen in nachhaltige Bereiche zu lenken, flankiert. All das ist in der Summe sicherlich deutlich mehr als „homöopathische Dosen“.

An all diesen Punkten haben CDU und CSU im Sinne einer pragmatischen, aber ambitionierten Klima- und Umweltpolitik konstruktiv mitgearbeitet. Entgegen anderslautender Behauptungen ist es also nicht so, dass beim Klimaschutz auf europäischer Ebene nichts passiert sei.

Nichtsdestoweniger ist aber klar, dass das Problem drängt und wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Stattdessen müssen wir überlegen, an welchen Stellschrauben wir drehen können, um beim Klimaschutz noch weiter voranzukommen. Im Bereich des Verkehrs gibt es zum Beispiel noch viele Potentiale bei umweltfreundlicheren Technologien zu heben. Hier müssen wir auch schauen, dass wir EU-Forschungsmittel gezielt in die richtigen Bahnen lenken, denn mit dem Forschungsrahmenprogramm stehen Mittel in großem Umfang bereit, die richtig eingesetzt einen erheblichen Unterschied hin zu mehr Nachhaltigkeit machen können.

Auch in der europäischen Agrarpolitik arbeiten wir derzeit daran, Anreize für eine umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaftspolitik zu setzen.

Ich bin sehr dafür, dass die Europäische Union bei diesem wichtigen Thema international eine Führungsrolle einnimmt und sich selbst ambitionierte Ziele setzt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es beim Thema Klimaschutz internationaler Zusammenarbeit bedarf. So ist beispielsweise Deutschland für 2,3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, China hingegen für 28 Prozent und die USA für 15 Prozent.

Als EU haben wir zweifelsohne eine Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Solange es aber nicht gelingt, Länder wie China, Indien, Russland und die USA ebenfalls zu einer ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen, werden die europäischen Bemühungen allein nicht ausreichen, um ein globales Problem zu lösen. Deswegen halte ich es für entscheidend, dass die neu zu wählende Europäische Kommission neben den inner-europäischen Bemühungen einen multilateralen Ansatz verfolgt, etwa indem man sich - nach Vorbild des europäischen Emissionshandelssystems - für eine globale Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzt.

Das Thema Klimaschutz steht in der Europäischen Union und auch bei mir selbst weit oben auf der Prioritätenliste und wird uns auch in der kommenden Legislaturperiode weiter beschäftigen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich in jedem Fall weiterhin für eine Klimaschutzpolitik starkmachen werde, die gleichsam ambitioniert wie realistisch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP