Sehr geehrter Herr Riegert,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Mai 2009, in dem Sie mir Ihre Meinung zur Verschärfung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag schildern. Lassen Sie mich kurz unsere Beweggründe erläutern. Angestoßen durch die bestürzenden Ereignisse von Winnenden und Wendlingen im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit zu erhöhen sei.

Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag einschneidende Änderungen des Waffengesetzes beschlossen, die die Besitzer von "scharfen" Waffen betreffen. Durch die Anpassungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen reagiert und verbessern so die öffentliche Sicherheit weiter. Trotzdem ist uns bewusst, dass Vorkommnisse, wie die in Winnenden und Wendlingen, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an.

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für den Umgang mit "scharfen" Waffen haben wir uns auch mit "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangsläufig verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich daher für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Das bedeutet, dass wir uns nun intensiv mit diesem Thema befassen, um eine Lösung zu finden, die möglichst für alle beteiligten Gruppen vertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel, MdB