Sehr geehrter Herr Duerr,

Sie haben mir mehrer Fragen zur Griechenlandkrise gestellt.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zugestimmt. Diese Abstimmung erfolgte namentlich. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann damit nachvollziehen, wie sein Vertreter im Bundestag abgestimmt hat. In einer geheimen Abstimmung wäre diese Transparenz nicht gegeben. Ich finde es richtig, dass die Abgeordneten über ihr Abstimmungs-Verhalten Rechenschaft ablegen können und müssen. Aus meiner Sicht wäre eine noch breitere Zustimmung im Bundestag wünschenswert gewesen.

Mit der Zustimmung zu dem Gesetz macht der Bundestag den Weg für einen Kredit an Hellenische Republik. Diesen Kredit stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Form eines verzinsten, rückzahlbaren Darlehens zur Verfügung. Für dieses Darlehen bürgt die Bundesrepublik Deutschland. Das Darlehen der KfW steht im Zusammenhang mit einem konzertierten Hilfsprogramm der Euroländer und einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Garantie des Bundes für unwahrscheinlich. Die Kredite sind an harte Konditionen gebunden. Wenn Griechenland die Vorgaben des Anpassungsprogramms nicht erfüllt, werden keine weiteren Kredite gewährt. Allerdings geht die griechische Regierung die Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts zügig an. Ich denke auch, dass es gut ist, den IWF mit seiner Erfahrung bei der Sanierung von Staatshaushalten im Boot zu haben. Die Kredite des IWF werden grundsätzlich nicht umgeschuldet. Ich weiß, dass die Bevölkerung die Hilfe für Griechenland teilweise sehr kritisch sieht. Es ist auch Aufgabe der Politik, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, warum der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Das Hilfspaket an Griechenland ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun dies, um den Euro weiterhin stabil zu halten. Auf das Notprogramm müssen allerdings weitere Reformen folgen. Die Krise hat auch gezeigt, wie deutlich die Märkte auf die Bewertungen durch Rating-Agenturen reagieren. Hier sehen wir ebenfalls Nachbesserungs- und Regulierungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB