Sehr geehrter Herr Maetz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheitsreform.
Die privaten Krankenversicherungen (PKV) müssen sich nicht allen öffnen, die auf der Basis der gesetzlichen Krankenversicherung einen Vertrag wollen. Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, können in die private Krankenversicherung wechseln, vorausgesetzt ihr Einkommen lag in den drei aufeinander folgenden Kalenderjahren über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2007: 47.700 Euro). Außerdem können auch diejenigen, die aufgrund ihres beruflichen Status freiwillig in der GKV sind (Beamte, Selbständige, Soldaten), in die PKV wechseln.

Nichtversicherte, dies sind vor allem Selbständige, die der PKV zuzuordnen sind, erhalten ab dem 1. Juli 2007 ein Zugangsrecht zum heutigen Standardtarif. Dabei erfolgt die Aufnahme ohne Risikoprüfung und ohne Risikozuschläge. Es besteht im Standardtarif Kontrahierungszwang. Der Anspruch auf medizinische Versorgung wird im Standardtarif sichergestellt.

Ab 1. Januar 2009 wird eine nachrangige Pflicht zur Versicherung auch in der PKV eingeführt. Wer weder gesetzlich versichert ist, noch einen Anspruch auf Leistungen eines anderen Versorgungssystems wie frei Heilfürsorge hat, ist verpflichtet, sich in einem der angebotenen Tarife der PKV, die mindestens ambulante und stationäre Versorgung umfassen, zu versichern.

Ebenfalls zum 1. Januar 2009 wird der Basistarif eingeführt. Für den Basistarif gilt Kontrahierungszwang. Er wird mit Altersrückstellungen, aber ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse kalkuliert.

Die Union hat im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Das Gesetz sorgt mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB