Sehr geehrte Frau Seitz,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Mai.

CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt. Mit dem von der Regierungskoalition beschlossenen Konjunkturpaket werden dafür die richtigen Impulse gesetzt. Das Paket sieht vor, dass der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen wird. So wird der finanzielle Spielraum der Kommunen erweitert. Darüber hinaus gibt der Bund finanzielle Mittel, damit die Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in Kitas und in Sporthallen investieren können. In den kommenden Wochen wird der Bundestag über das Paket entscheiden.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hatte eine Kombination von Hilfe für Kommunen in der Corona-Krise und der Übernahme kommunaler Altschulden vorgesehen. Das hätte den Bund und somit die Steuerzahler in Deutschland 22 Milliarden Euro gekostet, ohne irgendeinen Zusammenhang mit Corona oder der Konjunktur. Nach Ansicht von CDU und CSU hätte dieses Vorgehen nicht dazu beigetragen, den Kommunen schnell zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel