Frage an Markus Pieper bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Markus Pieper von Lutz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

haben Sie vor, bei der Abstimmung der EU-Urheberrechtsreform dem aktuellen Entwurf inklusive §13 zuzustimmen?

§13 wird implizit zu einer signifikanten Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben - entweder durch Selbstzensur (Ausschaltung von Kommentierungs- oder Diskussionsmöglichkeiten) oder über Nutzung von automatischen (aber nicht treffsicheren und daher übervorsichtigen) Prüfmaschinen von Großkonzernen. Selbst die Ausnahme von "nicht profitorientierten" Organisationen greift nicht, da unklar ist, ob durch kleine Einnahmen (z.B. durch Ads) nicht doch eine Profitorientierung unterstellt wird. Urheberrecht soll es geben, allerdings nicht zu Lasten demokratischer Meinungsäußerung!

Bitte stimmen Sie gegen den Entwurf, solange er den aktuellen §13 umfasst! Ihre demokratische Wählerschaft wird es Ihnen danken!

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Lutz K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 10. März 2019.
Mein Abstimmungsverhalten würde ich Ihnen gerne in einer persönlichen Email begründen. Gerne kann ich Ihnen auch einen Sachstand der aktuellen Verhandlungen geben. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu Ihre Koordinaten per E-Mail an markus.pieper@ep.europa.eu zusenden würden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Pieper, MdEP

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