(...) Zur Positionierung der Messstellen: Die Luftschadstoffbelastung ist logischerweise im Grundsatz dort am höchsten, wo der Verkehr am stärksten und die Straßenschluchten eng sind. Dazu kommen weitere Faktoren wie beispielsweise örtliche Durchlüftungsverhältnisse. (...)
(...) Als Landespolitiker und Familienvater begrüße ich es ausdrücklich, daß die Bundesregierung der Armut im Alter entgegenwirken will, z.B. für diejenigen, die aufgrund von langen Erziehungszeiten eine niedrige Altersversorgung zu erwarten haben. (...)
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
(...) Was nun die Erschwerniszulage betrifft, habe ich mich aufgrund Ihrer Nachricht und Fragen sowohl mit „schichtenden“ Polizisten als auch mit Personenschützern ausgetauscht. (...)