Antwort 06.09.2013 von Markus Söder CSU
Sehr geehrter Herr Günther,
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) Der bayerische Weg des soliden Haushaltens ist der bessere: Nach ausgeglichenen Haushalten seit 2006 wird dieser Weg mit der Schuldentilgung bis 2030 konsequent fortgesetzt. Die dadurch ersparten Zinsen von rund einer Milliarde Euro jährlich können dann zur ergänzenden Finanzierung der Beamtenversorgung verwendet werden. (...)
(...) Dieser Anspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (§ 3) geregelt. (...) Generell sind 450 Euro Jobs ein vernünftiges Instrument, das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern flexible Möglichkeiten bietet. (...)
(...) bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Frage an das zuständige Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (...)