Im Ausschuß "Verkehr und digitale Infrastruktur" sind nur sehr wenige Beschlüsse zur digitalen Infrastruktur zu finden. Was wollen sie mit ihrer Kandidatur im digitalen Umfeld verändern?
Die Zahl der Beschlüsse zur digitalen Infrastruktur sind sehr gering im Vergleich zum Verkehr. Da wir in Deutschland im internationalen Vergleich rückständig. Das betrifft sowohl die Hardware, als auch die softwaretechnische Unterstützung und Sicherheit. Wenn man sich als Partei den Neuerungen verschließt und sich auf alte Gewohnheiten setzt, können wir in Deutschland nicht innovativ werden. Daher zielt meine Frage sowohl auf Deutschland, als auch auf ihre Partei, die beim letzten Security Zwischenfall (hier: App Connect) der Gemeinschaft vor den Kopf geschlagen hat und den Überbringer schlechter Nachrichten der Strafverfolgung preisgegeben hat. Eigentlich sollte die Partei hier dankbar sein, dass ihr Verstoß gegen die DSGV nicht zu einer Anzeige gegen die CDU führt. Wie wollen sie hier ein Umdenken ihrer Partei erreichen, bzw. in der digitalen Infrastruktur verankern? Wie wollen sie mehr Schwung in die digitale Infrastruktur bringen?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Digitalisierung und der Anzahl von Beschlüssen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, welches ich gerne ausführlich beantworten möchte.
Die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, dass unser Staat einfacher, schneller und vor allem auch digitaler werden muss. Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung betreffen nicht nur ein Bundesministerium. Um diese besser und effizienter bewältigen zu können, werden sich CDU und CSU für ein neu zu schaffendes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation einsetzen, welches u.a. eine zentrale Koordinierung verantwortet.
Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) ist im Aufbau und wird durch verschiedene Außenstellen erweitert, zudem soll ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff geschaffen werden. Zur Beseitigung von Mobilfunklöchern hat im Januar 2021 die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ihre Tätigkeit aufgenommen. So stärken CDU und CSU innovativ den Mobilitäts- und Forschungsstandort Deutschland.
Bis Anfang Juni hat das BMVI nahezu alle Aufträge aus dem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 umgesetzt oder auf den Weg gebracht und darüber hinaus weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Bislang wurden über 85 Gesetze und Verordnungen beschlossen und noch nie zuvor wurde so viel in moderne Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg sowie in die digitale Intrastruktur investiert.
Im Bereich Forschung und Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt das BMVI mit dem Aktionsplan Digitalisierung und KI in der Mobilität den Masterplan "Künstliche Intelligenz" und die Nationale Strategie KI. Zudem werden bereits Projekte mit KI-Bezug gefördert und die Investitionsoffensive KI in der Mobilität ist im Konjunkturpaket enthalten. Um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden sowie die strategische Forschungspolitik der EU zu stärken verfolgt das BMVI federführend mit dem BMWi die Digitale Binnenmarktstrategie und zudem die EU-Digitalstrategie "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas".
Mit dem Schienenpakt und dem Masterplan Schienenverkehr vom 30.06.2020 stärken wir die Schiene. Das Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr", die Förderung der Migration der Digitalen Automatischen Kupplung, der Ausbau der Digitalisierung der Schiene sowie die Förderung des Ausbaus der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS sind von großer Bedeutung. Zudem wird die Automatisierung Güterverkehr und autonomes Fahren auf der Schiene durch Forschung und Förderung vom BMVI unterstützt. Offene und kostenfreie WLAN-Hotspots an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen sowie Zügen und Stationen der DB AG wurden gefördert.
Im Bereich Schifffahrt wurde der "Masterplan Binnenschifffahrt" entwickelt mit Empfehlungen und Maßnahmen u.a. zur Infrastruktur, Digitalisierung und Stärkung der Binnenschifffahrt in multimodaler Transportkette. Im Bereich Luftfahrt wird die Förderung strategischer Forschungs- und Demonstrationsprojekte für Mobilitäts- und Logistikkonzepte mit dem Projekt "Silicon Economy Logistics Ecosystem" unterstützt, welches zum Aufbau einer rein digitalen Logistik, zum digitalen Testfeld Luftfracht gestartet ist. Das ESA Copernicus Programm wird fortgeführt und eine Beteiligung am ESA Navigation Innovation and Support Programme wird umgesetzt, damit die europäische Weltraumorganisation als eigenständige internationale Organisation erhalten und gestärkt wird.
Auch in der Breitbandversorgung wurden enorme Fortschritte erzielt. Ende 2020 waren 94,5% der Haushalte an schnelles Internet (über 50 Mbit/s) angebunden. Mit dem Vorgängerförderprogramm in weiße NGA-Flecken und dem Programmstart des neuen Gigabit-Programms "graue Flecken", dem Gigabitinvestitionsfonds, dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" und mit zusätzlichen Investitionen in den Mobilfunkausbau und den Digitalpakt Schule über das BMBF wird ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 forciert und unterstützt. Eine Glasfaseranbindung für jede Region/Gemeinde, Schulen, Gewerbegebiete, sozialen Einrichtungen, Krankenhäuser in öffentlicher Hand wird mit dem 5. TKGÄndG und dem Gigabit-Programm unterstützt. Zudem wurden Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau gesetzt, ein rechtlicher Anspruch auf Zugang zu schnellem Internet (TKGModG) sowie die Fortsetzung Netzallianz "Digitales Deutschland" beschlossen.
Der Ausbau der Mobilfunkversorgung und die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt 5G wurden zum Ziel gesetzt. Diesbezüglich wurde eine bundesweite Gesamtstrategie zur Schließung von Funklöchern erarbeitet und eine Mobilfunkversorgungskarte geschaffen. Mit der Mobilfunkstrategie soll Deutschland mit flächendeckenden mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) versorgt werden. Dazu fördert das BMVI das Erschließen von 5.000 Standorten für Mobilfunkmasten, vor allem auf dem Land, mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur. Die Intensivierung der Forschung und Testversuche 5G wurden umgesetzt. Die Förderung der 5x5G-Strategie und des 5G-Innovationswettbewerbs werden fortgesetzt. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturprogramm ist die Förderung der Umsetzung von bis zu 50 weiteren Projekten möglich. Zur Weiterentwicklung und Stärkung des Games-Standortes Deutschland sowie des Deutschen Computerspielpreises wurden 2020 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren hat Deutschland als erstes Land weltweit einen gültigen Rechtsrahmen geschaffen.
Kommen wir zuletzt zum großen Themenfeld der Digitalisierung. Eine umfassende Digitalisierungsstrategie des Bundes wurde als Ziel gesetzt, die Umsetzungsstrategie Digitalisierung wurde vom Digitalkabinett im November 2018 beschlossen. Ebenso wurde ein Digitalrat gegründet, Fachleute aus Deutschland und anderen Ländern in das neue Beratungsgremium berufen.
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wurde beschlossen, die Einführung internetbasierter Fahrzeugzulassung und -umschreibung ermöglicht. Die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme auf europäischer Ebene abgesichert und mit dem Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 wurde bzgl. Digitalisierung Hörfunk eine Grundlage für nationale Lösungen geschaffen (realisiert mit 6. TKG-ÄndG). Mehr Sicherheit im Cyberraum wurde durch einen Personalausbau im BMVI und dem Aufbau einer eigenständigen, voll operativen Sicherheitsbehörde des Bundes im Geschäftsbereich des BMVI geschaffen. Mit der Entwicklung Blockchain-Strategie wurde ein Rechtsrahmen für Handel mit Kryptowährung und Token realisiert, ebenso wurde die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet.
Die Roadmap 2.0 - Digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr wurde Ende 2020 abgeschlossen. Weitere wichtige Bausteine waren "Reallabor digitale Mobilität", Projekt "Datenraum Mobilität" sowie die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes mit Fokus auf digitale Mobilitätsangebote. Ebenso die Einführung einer digitalen Mobilitätsplattform/eTicket, die Förderung digitaler Informations- und Vertriebssysteme ÖPNV und multimodale Reiseinformations- und Verkehrsdaten. Vorangetrieben wurde auch die Digitalisierung des Planens und Bauens mit dem Einsatz von Building Information Modeling (BIM)-Pilotvorhaben bei Schiene, Straße und Wasserstraße, danach flächendeckender Einsatz von BIM möglich.
Der Ausbau der Digitalisierung der Verkehrssysteme sowie die Breitbandversorgung aller Verkehrsträger wird im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft für die betroffenen Kommunen über die Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" gefördert. Die zentrale Plattform mCLOUD wurde aufgebaut, die Fortschreibung und Weiterentwicklung mFUND umgesetzt. Ziel war ebenso Mobilität und Transport durch neue Open-Data-Anwendungen zu vereinfachen, was mit der Innovationsinitiative mFUND, mCLOUD und der Open-Data-Strategie von 2017 umgesetzt wurde. Mit mFUND unterstützt das BMVI innovative Anwendungen für Mobilität 4.0 auf Basis v.a. offener Daten. Das BMVI Open Data Portal mCLOUD unterstützt diesen Prozess als zentralen Zugang zu offenen Daten aus verschiedenen Themenfeldern der Mobilität.
Wie Sie sehen können, haben CDU und CSU, entsprechend des Koalitionsvertrags von 2018, viele bedeutende Vorhaben und Projekte im Bereich digitaler Infrastruktur sowie Digitalisierung umgesetzt und erfolgreich abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl
Weitere Fragen an Markus Uhl
Das Schienennetz und alles Zugehörige sollen künftig in Staatshand, in Form einer GmbH, liegen. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden.
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