Wie konnte bei diesen beiden Unternehmen in der kurzen Zeit zwischen Vertragsabschluss und EuGh-Urteil der unglaubliche Schaden von 243 Mio. Euro entstehen?
Sehr geehrter Herr Uhl, der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der persönlichen Fehlentscheidung von Ex-Minister Scheuer zur PKW-Maut die Zahlung einer Entschädigung an zwei Unternehmen zugestimmt. Es ist unter Berücksichtigung aller möglich denkbaren Szenarien für mich als Bürger nicht nachvollziehbar, wie bei diesen Unternehmen noch im Vorfeld ein angeblicher Schaden in Höhe von 243 Mio. Euro (tagesschau 05.07.2023) entstanden sein soll. Der gesamte undemokratische Verfahrensweg dieser sogenannten "Schiedsgerichte" haben in der öffentlichen Warnehmung den Charakter von Kungelei hinter verschlossenen Türen - der hier komplett undurchsichtige Betrag unterstreicht das nochmal und ist ein Paradebeispiel zur Förderung von Politikverdrossenheit.
Weitere Fragen an Markus Uhl
Das Schienennetz und alles Zugehörige sollen künftig in Staatshand, in Form einer GmbH, liegen. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden.
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Unser Vorschlag sieht vor, dass der Deutsche Bundestag in einem Impfvorsorgegesetz die Voraussetzungen für einen Impfmechanismus schafft.
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag die Möglichkeit hat, die Impfdebatte zu befrieden und zugleich rechtssichere Möglichkeiten schafft, um unser Land und die Menschen zu schützen.