Wie verantwortungslos ist eine weitere Vernachlässigung des Bestandsnetzes? Muss jetzt nicht alle verfügbare Kraft und müssen jetzt nicht alle verfügbaren Mittel in die Bestandssanierung fließen?
Sehr geehrter Herr Uhl,
Der Bundesrechnungshof hat die Deutsche Bahn AG als Sanierungsfall eingestuft. Es scheint, dass ein beispielloser Kraftakt notwendig ist, um das Bestandsnetz wieder in einen leistungsfähigen Zustand zu versetzen. Die dazu notwendigen Mittel sind wahrscheinlich nur schwer abschätzbar. Zinsentwicklung und Inflation werden die Lage sicherlich momentan nicht verbessern. Auch Fachkräfte stehen nicht in der notwendigen Zahl zur Verfügung. Beispielsweise würden allein für die Planung des sogenannten Deutschlandtaktes 33.000 neue Planungsingenieure benötigt (Q:Quarks.de). Wäre es nicht sinnvoller sich zunächst auf einen 'Deutschland-Akt' der Vollsanierung zu konzentrieren und sich erst sekundär den 'Deutschland-Takt' mit umfangreichen und teils umstrittenen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Deutsche Bahn AG und Deutschland-Takt, welches ich Ihnen gern beantworten werde.
Kurz vorweg: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zu dem von uns auf den Weg gebrachten Deutschland-Takt. Ziel ist es, ihn im avisierten Zeitrahmen umzusetzen.
Nun zum Thema Deutsche Bahn AG, die seit Jahren mit einer langen Liste an Problemen zu kämpfen hat. Beispiele sind ein marodes Schienennetz, hohe Schulden, kaum Wettbewerb im Transportbereich, Personalmangel, eine zu langsame Digitalisierung und eine nicht erreichte Verkehrsverlagerung zugunsten der Schiene. Als CDU/CSU-Fraktion möchten wir dies nicht länger hinnehmen und die sichtbaren Defizite zum Besseren verändern, weshalb wir eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn vorschlagen.
Wie soll diese in groben Zügen aussehen? Wir wollen die Unternehmensstruktur neugestalten, das bedeutet, dass Verantwortung und Finanzierung beim Bund sein sollen. Ein zentraler Punkt ist, dass Infrastruktur- und den Transportbereich voneinander getrennt werden. Das Schienennetz und alles Zugehörige sollen künftig in Staatshand, in Form einer GmbH, liegen. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden. Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern diese Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.
Die Ampel-Regierung will die bisherige Unternehmensstruktur erhalten und nur die Infrastruktureinheiten DB Netz und DB Station und Service innerhalb des bisherigen Konzerns zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammenfassen. Das ist nur eine „Reform light“, die dazu auch noch eine Worthülse ist, denn eine Gemeinwohlorientierung – also die vorrangige Ausrichtung einer Maßnahme auf den Nutzen der Allgemeinheit und nicht auf die Gewinnerzielung – läuft bei der Schiene ins Leere, da eventuelle Gewinne der Bahn über den Finanzierungskreislauf bereits heute zurück in die Schiene fließen. Zu mehr ist diese Ampel-Regierung wohl nicht fähig.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Uhl, MdB
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