Frage an Martin Bäumer von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bäumer,
die niedersächsische Landesregierung (Sozialministerin Frau Özkan) hat im September 2012 die Mittel im aktuellen Haushaltsjahr für den sozialen Wohnungsbau um 10 Million Euro aufgestockt. Bei einer Fördersumme von 40.000 Euro bis 60.000 Euro pro Wohneinheit entspricht dies zwischen 166 und 250 geförderten Wohnungen in ganz Niedersachsen. Die Landesregierung selbst sieht im Zeitraum bis 2030 einen Bedarf von etwa 151.000 neuen Wohnungen.
Aktuelle Untersuchungen (z.B. Pestel-Studie, Juni 2012) zeigen, dass bereits in etwa fünf Jahren bezahlbarer Wohnraum für Alleinstehende und größere Familien fehlen wird.
Die Erfahrungen der Beratungsstellen der Caritas belegen, dass bereits heute Wohnraum für Menschen am Rande der Gesellschaft (z.B. Wohnungslose) fehlt.
Die Situation wird durch den vielerorts praktizierten Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften an (internationale) Investorengruppen noch zusätzlich verschärft.
Die sog. „Energiewende“ wird durch die auf die Miete umgelegten energetischen Investitionen den Bestand an preiswerten Wohnungen z.B. für ALG II Empfänger extrem schrumpfen lassen. Es droht eine neue Wohnungsnot!
· Wir setzen uns für die Sicherstellung des entsprechenden Wohnbedarfes ein.
· Mit welchen -insbesondere landespolitischen- Maßnahmen möchte Ihre Partei der oben skizzierten Entwicklung entgegenwirken?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrter Herr Sandfort,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2012.
Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. Sie ist auch eine zentrale Aufgabe der Kommunen.
Die CDU in Niedersachsen wird sich weiterhin für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, damit allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein attraktives Zuhause zur Verfügung steht. Auf der Grundlage der Wohnungsmarktbeobachtung werden wir gezielt und bedarfsgerecht Mittel dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum für die breiten Schichten der Bevölkerung bereitzustellen.
Sicherlich werden energetische Investitionen die Höhe der Mieten steigen lassen, weil diese Investitionen auf die Miete umgelegt werden können. Die Alternative bestünde aber darin, Sanierungen zu unterlassen und den Mieter Jahr für Jahr höhere Kosten für Strom oder Wärme bezahlen zu lassen. Das kann nicht sinnvoll sein. Langfristig werden sich investive Maßnahmen gerade in diesem Bereich deutlich auszahlen.
Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer
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