Widersprüche der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2023 in Bayern?
Sehr geehrter Herr Brunnhuber,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 05.02.2024.
Meine Frage bezieht sich nicht auf einzelne, in Ihrem Ausschuss behandelte Widersprüche. Es geht um die im Vergleich zum Jahr 2022 eklatant angestiegen Gesamtzahl der Widersprüche gegen die Besoldung. Sicherlich erhalten Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes hierzu Einblicke durch das Finanzministerium. Falls nicht, sollten Sie diese einfordern.
Der Grund für den Anstieg sind erhebliche Zweifel an der Amtsangemessenheit und Verfassungskonformität der Alimentation in Bayern. Auch das neue Gesetz zu Orts- und Familienzuschlägen hat an diesem Umstand nichts geändert. Sicherlich sind Ihnen die Stellungnahmen des bayerischen Richtervereins zu diesem Gesetz bekannt.
Noch mal meine Frage: Wie geht der Freistaat Bayern mit diesen Widersprüchen um? Plant der Freistaat Bayern aus der Widerspruchsflut eine Klageflut zu machen?
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Diese sind jedoch sehr speziell und müssen individuell gesehen und behandelt werden. Falls sich die anderen Fragen auf die Einführung des neuen Orts- und Familienzuschlags bezieht, teilen Sie mir dies bitte mit.