Frage von Mara J. • 16.09.2023
Sehr geehrter Herr Distler, Würde Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines Verbots der AfD und die Beantragung dieser Prüfung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzten?
Antwort von Martin Distler Bündnis 90/Die Grünen • 30.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Sollten sich aus dieser heraus weitere Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren der Partei ergeben, würde ich dieses unterstützen.
Weitere Fragen an Martin Distler
Frage von Holger, Rudolf K. • 02.09.2023
Antwort von Martin Distler Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Einzelraumfeuerstätten gelten nicht als Heizungsanlagen.