Sehr geehrter Herr Distler, Würde Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines Verbots der AfD und die Beantragung dieser Prüfung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzten?
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Sollten sich aus dieser heraus weitere Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren der Partei ergeben, würde ich dieses unterstützen.
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Antwort 11.09.2023 von Martin Distler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einzelraumfeuerstätten gelten nicht als Heizungsanlagen.