Frage an Martin Gerster von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerster,
am 28.01.2010 haben Sie zum Thema KRRsOstgebiete auf abgeordnetenwatch.de folgendes Geschrieben:
"Um der politischen Öffentlichkeit jedoch eine differenziertere Einschätzung der aktuellen Situation in Sachen "Kommissarische Reichsregierungen" zu ermöglichen, werden wir im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Deutsche Bundesregierung initiieren, die in Ihrer Antwort hoffentlich ein detailliertes Lagebild aus offizieller Sicht liefern wird."
Mich interessiert nun, ob Sie diese Anfrage bereits gestellt haben und wenn ja, welche Antwort Sie erhalten haben.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ralf Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt.
Außerdem ist es zwischenzeitlich doch sehr ruhig um die betreffende Gruppierung und ihre Projekte geworden, sodass es nach gegenwärtigen Stand einer unnötigen Aufwertung gleichkäme, ein Ministerium mit der Angelegenheit zu befassen.
Sollten wir beobachten, dass sich in der KRR-Szene wieder Interessantes tut, werden wir den Entwurf sicherlich aus der Schublade holen. Ich persönlich rechne sogar ziemlich fest damit, dass wir demnächst aus dieser "Ecke" wieder mehr hören werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Geisler
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
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