Frage an Martin Gerster von Mathias R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Gerster,
warum kann man nicht einfach den Bahnhof sanieren, und dann mehr Geld für die Bildung und Forschung einsetzen. Bildung und Forschung ist nach meiner Nach wichtiger wie dieser neue Bahnhof. Laut dem GG Artikel 104a Absatz 1 ist eine Mitfinanzierung nicht erlaubt. Meine Frage deshalb auch noch WARUM baut man ihn dann, und warum macht man nicht einfach eine Volksabstimmung. Dieser Bahnhof ist bestimmt für Geschäftsleute die schnell von A nach B müssen. Aber für Leute wie mich und dir anderen reicht der alte Bahnhof, wenn wir nach Stuttgart fahren um einzukaufen etc. haben wir zeit. Ich verstehe es nicht warum man ein uns viele Wichtige Details verschwiegen hat. Wir sind ein Volk und kann nicht nur über die Politiker entschieden werden was und wie viel gebaut wird. Hier wäre mit Sicherheit eine Volksentscheidung an richtiger Stelle gewesen
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich nehme an, dass Sie sich auf Stuttgart 21 beziehen. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, das Projekt zu befürworten, da eine leistungsfähigere Verkehrsanbindung unserer Region über die Schiene einen wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor darstellt, den wir nicht unterschätzen sollten. Ich denke, dass weitaus mehr Menschen als nur ein paar Geschäftsreisende von der Umsetzung der Maßnahme profitieren würden. Und das mit der Maßnahme einhergehende wirtschaftliche Wachstum sollte uns über gesteigerte Steuereinnahmen ermöglichen, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren.
Auch wenn ich persönlich Stuttgart 21 für notwendig und sinnvoll halte, kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen sich auf dem Weg der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen fühlen. Stuttgart 21 hat im ganzen Land einen tiefen Graben zwischen Gegnern und Befürwortern aufgerissen. Genau deshalb haben wir als SPD die Idee eines Volksentscheids in die Diskussion gebracht, um dem Projekt die notwendige Legitimation aus der Bevölkerung zu sichern. In unserem Regierungsprogramm für Baden-Württemberg finden Sie diesen Punkt in Kapitel IX:
http://www.warumspd.de/cms/we_dokumente/pdf/Regierungsprogramm-nur-Text.pdf#page=48
Vorschläge, die Hürden für erfolgreiche Bürgerbegehren zu senken, vertritt die SPD in Bund und Land übrigens seit Jahren. Insofern haben Sie mich in dieser Frage an Ihrer Seite.
Mit den besten Grüßen
Martin Gerster
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