Frage an Martin Gerster von Sven R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerster,
mich erreichte heute die Meldung, dass der Sportausschuss des Bundestages künftig nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen wird.
Welchen Zweck verfolgen die Ausschussmitglieder mit dieser Maßnahme?
Sehr geehrter Herr Reuter,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung, den Sportausschuss fortan nicht mehr öffentlich tagen zu lassen, war keineswegs ein gemeinschaftliches Votum der im Ausschuss vertretenen Parteien. Vielmehr haben die Abgeordneten der schwarz-gelben Bundesregierung diese Entscheidung mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition "durchgedrückt". Bezüglich der dahinter stehenden Motive gilt, was Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU, bei seiner Begründung des Antrags in frappanter Ehrlichkeit zu Protokoll gab: Die Abgeordneten der Koalition hatten schlicht keine Lust mehr auf "schlechte Presse", der sie sich auf Grund von Berichten über Desinteresse und Disziplinlosigkeit während der Ausschussberatungen ausgesetzt sahen.
Dieser Schritt ist grundfalsch und dokumentiert ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis bei CDU/CSU und FDP , das dem gerechtfertigten Wunsch der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz in der politischen Debatte eklatant widerspricht:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58749,00.html
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir in den kommenden Sitzungen des Ausschusses konsequent und kontinuierlich einfordern, die Beratungen wieder der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
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