Frage an Martin Gerster von Wolfgang B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gerster,
vielen Dank für Ihre Antwort und hier gleich eine weitere Frage (ein anderer Brief ging an Ihre Abgeordnetenadresse, da dieses Forum hierzu nicht geschaffen).
Die Interessen des Buschtelefons richten sich auf die „Rettung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland“. Ich habe verstanden, dass Sie „die Reform zwar nicht für einen großen Wurf halten, aber den gefundenen Kompromiss trotz gewisser Zweifel mittragen.“
Retten Sie als Mitglied des deutschen Bundestages lieber einen Kompromiss aus machtpolitischen Überlegungen heraus oder machen Sie sich wie wir – die protestierenden Ärzte - Gedanken darum, unter welchen Bedingungen die Bevölkerung medizinisch zu versorgen ist und dass dafür die Ärzte, die das gewährleisten, auch angemessen zu honorieren sind ?
PS.: Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass vor einigen Tagen Berliner Arztpraxen geschlossen waren und sich einige Kollegen über Arbeitsmöglichkeiten in England informiert haben.
MfG
W.B.
Sehr geehrter Herr Dr. Bensch,
die Entscheidung über die Gesundheitsreform ist gefallen. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Eine ergänzende Erklärung habe ich unterlassen, da ich glaube, dass das Gesetz – trotz aller Mängel – einen Fortschritt darstellt, auf dem sich in Zukunft aufbauen lässt.
So wurden einige grundlegende Weichenstellungen getroffen, die ich in gesundheitspolitischer Sicht für sinnvoll und notwendig halte. Zunächst einmal war es mir wichtig, das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Zukunft zu bewahren. Auch ist es uns gelungen, eine allgemeine Versicherungspflicht durchsetzen, die ab 1.1.2009 in Kraft tritt. Zudem ist ein Einstieg in die steuerfinanzierte Krankenversicherung vollzogen, den wir nach 2009 ausbauen und fortführen wollen.
Insgesamt erhalten die Versicherten mehr Leistungen, mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Versorgung. In der PKV wird durch die Möglichkeit der Mitnahme der Alterungsrückstellungen (Portabilität) erstmals Wettbewerb realisiert. Dabei halte ich es auch für einen Forschritt, dass sich die Private Krankenversicherung sich ihre Versicherten nicht mehr aussuchen kann. Sie darf im neuen Basistarif ohne Risikoprüfung niemanden mehr ablehnen. Dies scheint mir ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu sein.
Natürlich weiß ich um die Sorgen der Ärzteschaft und nehme diese ernst – speziell wenn es um die Situation von Hausärzten in ländlichen Gebieten und der Krankenhausärzte geht. Ich halte die mit der Gesundheitsreform einhergehen Belastungen allerdings nicht für unverhältnismäßig. Insofern halte ich die ambulante Versorgung – bei allen berechtigten Sorgen – nicht für akut gefährdet und sehe der Entscheidung Ihrer auswanderungswilligen Kolleginnen und Kollegen eher gelassen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.