Sehr geehrter Herr D.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die stark gestiegenen Preise für Energieträger wie Benzin und Diesel, Heizöl und Gas stellen in ganz Europa Verbraucher und Unternehmen vor große Herausforderungen. Auslöser dafür ist zwar der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der zu Verwerfungen und großer Unsicherheit auf den Energiemärkten geführt hat. Gleichzeitig mussten wir aber feststellen, dass Zwischenhändler die Situation ausgenutzt haben, um ihre Margen zu erhöhen. Diese starke Teuerung bei den Energiekosten treibt die Preise auch an anderer Stelle.

Die Bundesregierung hat deshalb ein breit gefächertes Maßnahmenpaket im Umfang von bisher 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar von den gestiegenen Preisen zu entlasten. Dazu zählen das 9-Euro-Ticket, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis sowie weitere steuerliche Entlastungen. Der Tankrabatt ist nur ein Instrument neben vielen. Ich muss Ihnen allerdings widersprechen: Der Tankrabatt wirkt. Das haben verschiedene Wirtschaftswissenschaftler u.a. des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Fernuniversität Hagen festgestellt. Die zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer hat den kontinuierlichen Preisanstieg bei Benzin und Diesel gestoppt und die Preise auch deutlich abgesenkt – bei Benzin stärker als beim Diesel. Seit der ersten Absenkung hat sich trotz Ferienbeginn in vielen Bundesländern die Situation an den Tankstellen insgesamt entspannt. Seit Anfang Juni (Benzin) bzw. Mitte Juni (Diesel) bewegen sich die Preise für Kraftstoffe – wenn auch auf weiterhin überhöhtem Niveau – wieder etwas nach unten. Das ist gut. Trotzdem sehe ich den Tankrabatt kritisch: Anstatt flächendeckend den Verbrauch zu vergünstigen, hätte ich weitere gezielte Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bevorzugt. So hätte man Anreize schaffen können, den Verbrauch zu minimieren und Kraftstoffe zu sparen, und zugleich z.B. Pendler entlasten können.

Die weitere Preisentwicklung haben wir genau im Blick. Was nicht passieren soll: dass Energiekonzerne nach Auslaufen des Tankrabatts zusätzlich die Preise erhöhen. Schon im Frühjahr hat die Bundesregierung dem Bundeskartellamt weitergehende Befugnisse eingeräumt, bei den Mineralölkonzernen ganz genau hinsehen zu können. Wir werden außerdem in den nächsten Wochen und Monate genau prüfen, an welchen Stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Sicherheit geben können – etwa bei der Energieversorgung im Winter, bei den Wohn- und Heizkosten und bei der Inflation insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster