(...) Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete Geschäft den Anlagezielen des Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenen Anlagerisiken verstehen kann. Dieser Ansatz, der auf die individuellen Umstände der Kunden abstellt, ist aus hiesiger Sicht einem Verbot des Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente an Privatkunden, vorzuziehen. Ein derartiges Verbot wäre auch nicht mit EU-Recht vereinbar. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin Ihrem Hinweis umgehend gefolgt und habe mich bei den zuständigen Stellen vor Ort erkundigt, ob und inwiefern Erkenntnisse über die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten im örtlichen ÖPNV vorliegen. Dies ist derzeit nicht der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Kubach,

(...) Bei aller verständlichen Enttäuschung bitte ich Sie aber zu berücksichtigen, dass wir auch solche Familien unterstützen, die von Arbeitslosengeld II abhängig sind. Dies zum einen durch die an die Rentenentwicklung gekoppelte Erhöhung der Regelsätze. (...)

(...) Ergänzend wurde mir mitgeteilt, dass das Beamtenrecht einen Anspruch auf Zulassung zu einem Laufbahnwechsel in eine höhere Laufbahn ebenso wenig wie einen Anspruch auf Beförderung kennt. Die schlichte Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des deren Bewertung entsprechenden statusrechtlichen Amtes. (...)

(...) So fürchte ich, dass über die von Ihnen prognostizierte positive Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Zuge der aktuellen finanz- und realwirtschaftlichen Verwerfungen noch zu sprechen sein wird. Mit Sicherheit ist jedoch die Unterstellung unzutreffend, die Entwicklung der Staatsschulden würde seitens der Politik nicht thematisiert. (...)