Da die Länder für Kontrollen der Lebensmittel zuständig sind: Werden die Einfuhren von Getreide (Ukraine) bezgl. Einhaltung der für uns gültigen Bestimmungen auf Schadstoffe kontrolliert?
Falls ja - grundsätzlich oder nur sporadisch?
Werden durch Einfuhren von Getreide aus der Ukraine andere Lieferländer z. B. Polen verdrängt?
Weiterhin bitte ich um Information darüber, ob es geplant ist, grundsätzlich das Herkunftsland anzugeben, da bislang lediglich "aus EU-Landwirtschaft" bzw. "Nicht-EU-Landwirtschaft" angegeben wird, z. B. bei Mehl, Haferdrink, Honig, etc.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.