Aus welchem Grund wurde in den Reaktionen der AfD nach dem Anschlag auf den CSD Berlin die Queerfeindlichkeit als Tatmotiv bzw. die queere Community als Ziel nicht ausdrücklich benannt?
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin war in Reaktionen der AfD unter anderem von „Staatsversagen“, „Islamismus“, „in Gedanken bei den Opfern“ und einem „Anschlag beim CSD Berlin“ die Rede. Eine ausdrückliche Benennung der queeren Community als Ziel des Anschlags habe ich dabei nicht wahrgenommen.
Aus welchem Grund wurde die queere Community in Ihren Stellungnahmen nicht ausdrücklich als Ziel des Anschlags benannt?
Welche Bedeutung messen Sie dem Umstand bei, dass sich die Tat gegen eine queere Veranstaltung richtete und Hasskriminalität gegen queere Menschen laut den polizeilichen Statistiken in den vergangenen Jahren zugenommen hat?
Unser Mitgefühl gilt allen Opfern des Anschlags in Berlin. Unsere Stellungnahmen zielten jedoch darauf ab, diese Gewalttat als das zu benennen, was sie ist: ein islamistischer Terrorakt, der aus unserer Sicht das Totalversagen der Altparteien offenbart. Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten. Alle Menschen in unserem Land sollen frei von Angst und in Sicherheit leben können. Deshalb konzentrieren wir uns in unserer politischen Bewertung auf die Ursachen der Tat und die Frage, wie vergleichbare Anschläge künftig verhindert werden können. Der Schutz der Bürger – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung oder anderen persönlichen Merkmalen – muss absolute Priorität haben.
Weitere Fragen an Martin Hess
Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten.
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Mein parlamentarischer Schwerpunkt liegt auf den Themen der Inneren Sicherheit