Frage an Martin Patzelt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Martin Patzelt
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Frage von Jörg R. •

Frage an Martin Patzelt von Jörg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Patzeld,

Sie schlagen vor, dass Privatpersonen Asylbewerber/Flüchtlinge in ihren privaten Räumen aufnehmen sollen. Sie sagen allerdings nichts zur Kostenübernahme. Wenn die Kosten für eine private Aufnahme nicht vom Staat getragen würden, würde doch so der Staat, dessen Aufgabe die Flüchtlingshilfe wäre, aus seiner Verantwortung zumindest teilweise entlassen.

Ist das in Ihrem Sinn? Und solte nicht der Staat dann entsprechend die Kosten, meinetwegen auch pauschaliert, übernehmen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rupp,

Sie bemerkten, dass ich mich nicht eindeutig zur Frage der anfallenden Kostenübernahme bei aufnahme von bürgerkriegsflüchtlingen in privaten Haushalten geäussert habe.
Meine Vorstellungen gehen dahin, dass die Aufnehmenden die kosten der Beherbergung tragen, die Ausländerbehörde (über Vereinbarung geregelt) die Kosten des Lebensunterhaltes und die Kosten einer ggf.erforderlichen Krankenbehandlung übernimmt. Auch sollte die Gesamtverantwortung weiterhin bei der Ausländerbehörde bzw. Kommune verbleiben.

Ich denke wie sie, der Staat soll nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Aber Bürgerschaftliches Engagement könnte helfen, die primitivste form der Unterbringung (Hallen, Zelte) etwas zu heben und damit für Flüchtlinge auch ein Zeichen persönlicher Einstellungen und Haltungen ihnen gegenüber werden.

Freundliche Grüße
Martin Patzelt