Frage an Martin Patzelt von Steffen M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Martin Patzelt,
zur Frage von Frau Britta Schwill habe ich eine Nachfrage:
Setzen Sie sich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Teil des 30-Millionen-Euro-Budgets, der am jeweiligen Jahresende übrig bleibt, als Pauschalen an die contergangeschädigten Menschen ausgezahlt wird und nicht wieder zurück in die Staatskasse fließt?
Weitere Fragen an Martin Patzelt
(...) Dennoch steht das Wohlbefinden jedes einzelnen Bürger/ jeder einzelnen Bürgerin für uns im Mittelpunkt. (...)
(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)
(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)