Frage an Martin Patzelt von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schön guten Tag Herr Patzelt,
derzeit führt die EU Kommission unter anderen Handelsverhandlungen mit Japan und den Mercosur Staaten. Bei den Verhandlungen mit Kanada spielte die Beteiligung der Nationalen Parlamente eine grosse Rolle. Wie ist es bei den Verhandlungen mit Japan und den Mercosur Staaten. Wird der Bundestag umfassend beteiligt. Wie stehen sie zu Kooperative Gremien die in den Vertragswerk vereinbart werden sollen. Sehen Sie Ihre Aufgaben und Rechte als abgeordneter beeinträchtigt?
Schöne Grüße M. D.
Sehr geehrter Herr D.,
ich bin grundsätzlich für freien Handel und begrüße die entsprechenden Verträge.
Nein, ich sehe meine Aufgaben und Rechte nicht als beeinträchtigt an, weil wir in der Fraktion und abschließend dem durch Anfragen beteiligten Vertragswerk zustimmen werden.
Martin Patzelt MdB
Weitere Fragen an Martin Patzelt
(...) Dennoch steht das Wohlbefinden jedes einzelnen Bürger/ jeder einzelnen Bürgerin für uns im Mittelpunkt. (...)
(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)
(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)