Militärische Unterstützung für die Ukraine

Haushaltsgesetz 2024

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Änderungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Änderung des Klimaschutzgesetzes

Keine Verwendung von geschlechtergerechter Sprache