Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Vermittlungs­ergebnis zum Wachstums­chancengesetz

Cannabisgesetz

Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Militärische Unterstützung für die Ukraine

Haushaltsgesetz 2024

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite