Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)

Schließung der Notfallpraxis Wolfach (Petition)

Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)

Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes