Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung halte ich nicht für den richtigen Weg.

Der demographische Wandel und insbesondere der massive Geburtenrückgang stellen Deutschland vor eine der größten langfristigen Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt in besonderem Maße für unser umlagefinanziertes Rentensystem: Wenn immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenempfänger aufkommen müssen, geraten sowohl die Finanzierung als auch die Generationengerechtigkeit zunehmend unter Druck.

Über Veränderungen unseres Rentensystems wird deshalb zwangsläufig weiter diskutiert werden müssen. Dazu können auch Modelle gehören, die Beitragsdauer, tatsächliche Lebensarbeitszeit und einen flexibleren Renteneintritt stärker berücksichtigen. Die AfD setzt hier bislang auf einen flexiblen Renteneintritt und darauf, dass nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren eine abschlagsfreie Verrentung möglich sein soll. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll dies selbstverständlich ebenfalls tun können und davon finanziell profitieren.

Für mich steht allerdings eine andere Reihenfolge fest: Bevor wir diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet und in unser Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, mit einer immer längeren Beitrags- oder Lebensarbeitszeit zusätzlich belasten, müssen zunächst die Ausgabenseite und die politischen Prioritäten des Staates auf den Prüfstand.

Das betrifft insbesondere Sozialausgaben für Personen, die über keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland verfügen. Ebenso gehört für mich dazu, geltendes Aufenthaltsrecht endlich konsequent durchzusetzen und vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich zurückzuführen, sobald keine rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernisse entgegenstehen. Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur funktionieren, wenn er sich zuerst gegenüber denjenigen verpflichtet fühlt, die ihn über Jahrzehnte aufgebaut und finanziert haben.

Darüber hinaus müssen wir die strukturellen Ursachen angehen. Dazu gehören eine familienfreundliche Politik, die es jungen Menschen wieder erleichtert, sich für Kinder zu entscheiden, eine stärkere Beteiligung bislang nicht einbezogener Berufsgruppen an der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine klare Trennung zwischen beitragsfinanzierten Rentenansprüchen und gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind.

Eine immer weitere Anhebung des Rentenalters kann jedenfalls nicht die einzige Antwort auf jahrzehntelange politische Fehlentwicklungen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rothweiler MdL