Werden Sie sich dafür einsetzen, den Abbau von Krankenhauskapazitäten über den Krankenhausstrukturfonds zu beenden und statt dessen in eine echte Ertüchtigung des Gesundheitssystems zu investieren?
Sehr geehrter Herr. R.,
Kennen Sie den Inhalt des KHSF?
Der Bund stellt mit dem Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2018 bis 2024 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Schließung von Krankenhäusern und den Abbau von Krankenhauskapazitäten zur Verfügung - unter anderem Geld aus dem Gesundheitsfonds, gespeist aus den Krankenkassenbeiträgen der Bürger.
Während der Corona-Jahre 2020 und 2021 wurden und werden auf diesem Weg 20 Krankenhäuser geschlossen.
Gleichzeitig ist erklärtes Ziel der Politik, eine durch Covid19 drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Zu diesem Zweck sind in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht vorstellbare Einschränkungen der individuellen Rechte und des öffentlichen Lebens implementiert worden.
Wie kann der Bund einerseits die Schließung von Krankenhäusern mit Milliardenbeträgen subventionieren und gleichzeitig die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zum Maßstab der Politik machen?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Gummert
Weitere Fragen an Martin Runge
(...) wie auch unsere GRÜNE Stadtratsfraktion in Olching, halte ich es für nicht angebracht, den Schießstand in der Schulturnhalle unterzubringen. (...)
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Vetter,
(...) Auf unseren Antrag hin hat am 18.10.2012 eine Landtagsanhörung zur Einführung einer Pflegekammer stattgefunden, in der klar wurde, dass die Kammer aktuell in erster Linie am Veto der FDP scheitert. Wir unterstützen die Stärkung der Pflege, setzen uns für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ein und kämpfen für bessere Bedingungen auch in der Ausbildung. Dazu gehören die Abschaffung des Schulgelds und differenzierte Möglichkeiten zur Weiterbildung. (...)