Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 27.05.2014

(...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)

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