Meine Fraktionskollegen Kerstin Celina, u.a. zuständig für das Thema psychische Gesundheit, hat bereits eine erste Anfrage gestellt - und die Antworten der CSU / FW sind absolut unbefriedigend. Wir werden im Sommer weitere Nachfragen stellen.

Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen

Frieden ist das wichtigste Gut - der Weg dorthin ist sehr steinig und verursacht zweifelsohne hohe CO2 Emissionen. Die Alternative wäre jedoch, dass Putin Erfolg hat mit seinem mörderischen Angriffskrieg, dass er weiter seine Aggressionspläne verfolgen kann und nach der Ukraine neue Ziele in Europa ins Visier nehmen könnte.

Wir Grüne haben beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz einen klaren Kompass. Söder wechselt ständig seine Meinung - was gerade gehört werden will.