Schließen Sie sich der Forderung der ÖDP hinsichtlich einer Begrenzung der Amtszeit des Amtes zum Ministerpräsidenten an?
Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung. Das aktuelle Volksbegehren der ödp hätte aber im Erfolgsfall für den aktuellen Ministerpräsidenten Konsequenzen - diesen Vorgriff auf die souveräne Wahlentscheidung der Wähler*innen lehne ich ab. Einer generellen Einführung der Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden nach der Wahl im Jahr 2028 stimme ich jedoch zu, da dies u.a. dem demokratischen Gedanken der „Herrschaft auf Zeit“ Rechnung trägt.
Weitere Fragen an Martin Stümpfig
Meine Fraktionskollegen Kerstin Celina, u.a. zuständig für das Thema psychische Gesundheit, hat bereits eine erste Anfrage gestellt - und die Antworten der CSU / FW sind absolut unbefriedigend. Wir werden im Sommer weitere Nachfragen stellen.
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Frieden ist das wichtigste Gut - der Weg dorthin ist sehr steinig und verursacht zweifelsohne hohe CO2 Emissionen. Die Alternative wäre jedoch, dass Putin Erfolg hat mit seinem mörderischen Angriffskrieg, dass er weiter seine Aggressionspläne verfolgen kann und nach der Ukraine neue Ziele in Europa ins Visier nehmen könnte.
Wir Grüne haben beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz einen klaren Kompass. Söder wechselt ständig seine Meinung - was gerade gehört werden will.