Frage an Martina Gregersen bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Martina Gregersen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Martina Gregersen von Martin R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Betrifft: Falschparker und eingeschränkte Gehwege

Sehr geehrte Frau Gregersen,

das Falschparken in unserer Stadt vermindert zunehmend die Lebensqualität. Die Parkmoral vieler AutofahrerInnen nimmt aufgrund fehlenden Schuldbewusstseins und Unwissenheit immer weiter ab. Da in vielen Stadtteilen von Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes leider keine Kontrollen durchgeführt werden, fühlen sich Falschparker in Ihrem Verhalten auch noch bestätigt.

Parkplatzmangel wegen zu vieler Autos kann keine Autorisierung zum illegalen Parken sein. Das geduldeten Falschparken schränkt die Lebensqualität in unserem Stadtteil nicht nur ein, sondern ist auch streßig und gefährlich.
Insbesondere in den Morgen- und Abendstunden ist unser Stadtteil für Fußgänger und insbesondere für gebehinderte Menschen schlecht passierbar. Das liegt an zugeparkten Gehwegen und Straßenecken, als Dauerparkplatz benutzte Spielstraßen (Schinkelplatz), befahren der Gehwege (durch Parken in Doppelreihen wie z.B. Wiesendamm) usw. Viele Fußwege passieren wir Fußgänger durch darauf abgestellte Fahrzeuge nur noch im Gänsemarsch.

Warum ist die ansatzweise Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (Halten und Parken StVO §12) zum Schutz der Fußgänger und anderer nicht motorisierter Teilnehmer so schwierig? Warum steht das Parken eines Autos über der Sicherheit und Lebensqualität der Stadteilbewohner?

Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen diese Situation bekannt ist, und ob und wie Sie glauben, eine Verbesserung herbeizuführen und Einhaltung der Park- und Verhaltensregeln zu erlangen. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen den Schutz der Gehwege duch Poller? Zudem frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, für Autos zum parken freigegeben Bürgersteige wieder den Fußgängern zur Verfügung zu stellen und so die Sicherheit und die innerstädtische Lebensqualität zu verbessern.

Viele Grüße!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rosentreter,

ich die von Ihnen beschriebene Situation am Schinkelplatz oder dem Wiesendamm nur zu gut , aber auch die vielen anderen Probleme im dicht bebauten und noch dichter beparktem Winterhude, sind mir zu gut bekannt, wo ich doch selbst 14 Jahre mit meiner Familie in der Jarrestadt wohnte und mich dort immer noch gern aufhalte.
Ich bedanke mich in diesem Zuge auch gleich für die tolle Fotodokumentation, die Sie mir nachrichtlich als Mitglied des Vereins "zu Fuß e.V." vor ein paar Monaten über die Zustände im Quartier zusandten. Natürlich kann es nicht angehen, dass das Parken eines Pkws über der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern steht. Fußwege, Überwege und natürlich auch Rettungswege müssen frei bleiben. Feuerwehr und Polizei versuchen immer wieder "erzieherisch" tätig zu sein, haben jedoch nur kurzweiligen Erfolg, denn der Parkdruck ist einfach zu hoch. Durch die öffentlich bezuschussten Quartiersgaragen an der Georg-Thielen-Gasse sollte Entlastung erreicht werden. Leider aber nicht ausreichend. Trotzdem möchte ich nicht gern weitere öffentliche Millionenbeträge für die Subvention weniger Stellplätze in Tiefgaragen ausgeben. Zumal die Anbindung mit dem Nahverkehr sehr gut ist.

Für eine Dauerüberwachung fehlt leider die personelle Kapazität. Fußwege daher aber abzupollern, stellt für mich die letzte Möglichkeit dar, denn auch vor ihnen wird (wie in Eppendorf zu beobachten) illegal geparkt und sie behindern die Fußgänger meist noch zusätzlich.
Trotzdem ist die Situation zu verbessern, denn es kann nicht sein, dass jeder sich ein oder mehrere Autos kaufen und dann zu Lasten anderer abstellen kann, wie und wo es ihm gefällt. Gerade hier wo Schulen, Kindergärten, Altenheim und gefährdete Rettungswege zusammen kommen, werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und noch einmal mit dem Senat über die Parkraumüberwachung sprechen.

Zu Ihrer Frage zum Wiesendamm. Schon damals, als der verschwenkte Radweg um die Kastanien herum neu gepflastert wurde, stieß dies bei uns Grünen im Bezirk auf erbitterte Kritik. Der Radweg ist viel zu schmal um benutzungspflichtig zu sein. Sich plötzlich öffnende Autotüren ragen in den Radweg hinein und auch der Fußweg ist an vielen Stellen durch die Radwegführung viel zu schmal geworden, besonders, wenn die Vegetation dazu auch noch austreibt. Hier wäre eine Neuplanung des gesamten Raumes sehr wünschenswert.

In der Hoffnung Ihnen Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihre Martina Gregersen