Sehr geehrter Herr Schmoll,

ich selbst war in der betreffenden Bürgerschaftssitzung aus Krankheitsgründen leider nicht anwesend und habe daher an der Abstimmung auch nicht teilgenommen. Außerdem bin ich in der Fraktion für die Gebiete Verkehr, Kirche, Obdachlosigkeit, Menschen mit Behinderung und Plattdeutsch zuständig. Von daher kann ich Ihre Fragen auch beantworten, jedoch nicht als eingearbeitete Fachexpertin. Von daher bediene ich mich hier mal der Antwort meines Kollegen Kerstan auf Ihre Fragen, der unser Haushaltsexperte ist.

Die Gehälter sind auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt worden, wie meine Fraktion und ich es gemeinsam mit den Stimmen der SPD und CDU in der Bürgerschaft beschlossen haben.

Wir setzten uns dafür ein, dass die frühkindliche Bildung beitragsfrei wird und wollen dies schrittweise einführen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir in dieser Legislatur zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht haben. Wir haben verstanden, dass die Kita-Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr für viele Familien eine zu große Belastung darstellt. Wir wollen das Elternbeitragssystem daher neu überarbeiten und als ersten Schritt unmittelbar eine Entlastung schaffen, insbesondere für Familien, die sie am dringendsten benötigen: Familien mit mehreren Kindern oder von Behinderung betroffenen Kindern, sowie für Erwerbslose und Geringverdiener.

Ab August 2013 soll für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung eingeführt werden. Das ist uns zu spät. Wir wollen zeitnah allen Zweijährigen unabhängig von der Lebenslage der Eltern einen fünfstündigen Betreuungsplatz anbieten. Diese Ausweitung des allgemeinen Rechtsanspruches hatten wir uns schon für die vergangene Wahlperiode vorgenommen. Sie ließ sich wegen der schwierigen Haushaltslage leider nicht umsetzen. Der frühe Zugang zur Bildungseinrichtung Kita ist und bleibt ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Aus diesen Gründen werden wir uns auf Bundesebene auch gegen die Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes (“Herdprämie“) stellen.

Vor dem Ende der Koalition haben wir einem Haushaltsplan mit ehrgeizigen Sparzielen zugestimmt. Auch wenn dieser Haushalt nicht mehr verabschiedet wurde, ist die Konsolidierung der Finanzen doch weiterhin notwendig. Wer auch immer nach der Wahl regiert, muss sich dieser Aufgabe stellen. Wir treten ein für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung um neue Schulden zu Lasten kommender Generationen zu vermeiden. Auch müssen wir den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Hierfür brauchen wir ein verbindliches und schrittweises Vorgehen. Wir setzen uns ein für mehr Steuerprüfungen und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer – auch aus Gerechtigkeitsgründen der Vermögensverteilung – und des Spitzensteuersatzes.

Aus den oben genannten Gründen wird es nicht einfach möglich sein, Steuern und Gebühren zu senken. Notwendige Einsparungen müssen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur der Stadt aber schützen und Gebühren möglichst gerecht gestaltet sein.

Lieben Gruß
Ihre Martina Gregersen