Frage an Martina Gregersen von Dorothea S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Fr. Gregersen,
in Anbetracht der Bürgerschaftswahl habe ich eine konkrete Frage:
Werden Sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt
- in einer neuen Koalition nach der Wahl - wieder rückgängig machen?
Denn wie Sie wissen legt der Vertrag der Übernahme der GWG durch die SAGA aus 2006 fest,
dass die SAGA-GWG jährlich - 5 Jahre lang - 100 Mio Euro an den Haushalt überweist. Vergleichbare Wohnungsunternehmen zahlen nichts oder eine Dividende von ca 15 Mio. (z.B. DIC: 9 Mio in 2008).
Da Sie im Stadtentwicklungsausschuss sitzen, kennen Sie die oben skizzierte Situation ja bestens. Ich frage Sie vor dem Hintergrund stark steigender Mietpreise in Hamburg, die
ich bei Freunden und Bekannten erlebe - der eine bedrohliche Zukunft erwarten läßt - und unter dem Aspekt, dass die stadteigene SAGA-GWG bei den Mietsteigerungsraten ganz vorne mit dabei ist:
Werden Sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt wieder rückgängig machen?
Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Liebe Frau Schmidt-Lake,
ich danke Ihnen für die Frage, habe aber dennoch Probleme sie zu beantworten. Ich sitze zwar, wie Sie zu Recht erwähnen, im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, bin dort jedoch nur federführend für den sehr großen Bereich Verkehr zuständig. Außerdem sitze ich für unsere Fraktion im Plattdeutschen Rat, bin also auch zuständig für das Niederdeutsche, bin Ihre Ansprechpartnerin für Kirchenpolitik (und sitze auch in der Synode der Nordelbischen Kirche) und außerdem bin ich Mitglied im Sozialausschuss der Bürgerschaft und dort für die Bereiche Menschen mit Behinderung und Obdachlosigkeit zuständig. In diesen Gebieten kenne ich mich seit Jahren aus und könnte sicher antworten.
Trotzdem will ich versuchen, Ihnen Ihre Frage zu beantworten, denn Überschneidungen gibt es schon. Ich möchte bei SAGA und GWG durch Gewinnabschöpfung nicht das Gleiche erleben, wie es bei der Bundesbahn der Fall ist (schlechter Service, schlechter Zustand, zu wenig Geld für die Infastrukturerhaltung und unzufriedene Kunden). Von daher werde ich mich mit diesem Thema noch einmal zusammen mit meinem zuständigen Kollegen für Stadtentwicklung genauer beschäftigen. Aber was ich Ihnen jetzt schon sagen kann ist, dass ich mich einsetzen will, dass Gewinne der SAGA wenigstens in den Bau neuer (Sozial-)Wohnungen gesteckt werden anstatt sie im Gesamthaushalt ohne Zweckbestimmung versickern zu lassen.
Lieben Gruß
Ihre Martina Gregersen
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