(...) Sie zahlen geringere Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können Bibliotheken kostenlos nutzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. (...)

(...) Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, die lebenswichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. (...)

(...) Berlin ist eine Mieterstadt und das soll auch so bleiben. Bei immer knapper werdenden preiswerten Wohnungen stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum ein ernsthaftes Problem dar. Deshalb setzen wir uns gegenwärtig dafür ein, im Land Berlin so schnell wie möglich wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einzuführen. (...)

(...) Die Gemeinschaftsschulen erfreuen sich einer hohen Akzeptanz und eines großen Engagements der beteiligten Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Schülerinnen und Schüler.  Für die Aufnahme in den ersten Jahrgang gibt es an allen Gemeinschaftsschulen und für die Neuaufnahme in die 7. Jahrgangsstufe an den meisten eine Übernachfrage. (...)

(...) Berlin ist eine Mieterstadt und das soll auch so bleiben. Gegenwärtig steigen in Berlin die Mieten dramatisch an und preisgünstige Mietwohnungen werden knapp. (...)

(...) Aus den genannten Ausführungen geht hervor, dass wir in Berlin bereits gute Ausgangsbedingungen für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation geschaffen haben. Diese gilt es in den kommenden Jahren konsequent auszubauen und weiterzuentwickeln. (...)