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DIE LINKE
• 17.06.2015

(...) Es ist richtig, dass der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am 11.09.2014 auf Wunsch aller Obleute des NSA- Untersuchungsausschusses, also auch auf Wunsch von mir, als Gast in der Beratungssitzung erschienen war. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern lediglich um verschiedene Verfahrensfragen, die jeweils in sogenannten Beratungssitzungen geklärt werden. (...)

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DIE LINKE
• 11.06.2015

(...) Trotz entsprechender Bedenken und Kritik im Vorfeld wurden mit der Verabschiedung Ungerechtigkeiten im Rentenpaket verankert, die viele Menschen wie Sie treffen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben. Schon der oft respektlose Umgang von Arbeitgebern mit älteren Beschäftigten sollte es verbieten, den Generalverdacht einer „beabsichtigten Kündigung“ zu verhängen. Der fehlende Stichtag zementiert diese Ungerechtigkeit. (...)

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DIE LINKE
• 07.07.2014

(...) Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. (...) Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. (...)

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DIE LINKE
• 11.06.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Burschenschaft Normannia“. Eine im Jahr 2009 öffentlich gemachte Mitgliederliste der Normannia wies tatsächlich zahlreiche Personen aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" (THS), der „Freien Netze“ sowie des „Nationalen Widerstands Jena“ auf. (...)

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DIE LINKE
• 19.09.2013

(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)

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