Frage an Martina Werner von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Sind Sie dafür, dass im Rahmen der Europäischen Förderprogramme und vor allem im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationsfonds (AMF) verstärkt Integrationsmaßnahmen gefördert werden?
2. Sind Sie dafür, dass die EU nur dann Drittstaaten‐Regelungen treffen darf, wenn in dem jeweiligen Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert wurde und alle Teile des Staates als sicher gelten?
3. Sind Sie für die Schaffung eines europäischen Resettlement‐Rahmens?
4. Setzt sich Ihre Fraktion für das Recht auf Familienzusammen-führung im Rahmen des Dublin‐Verfahrens ein?
5. Hat Ihre Fraktion eine Positionierung zur Schutzgewährung von Klimaflüchtlingen?
Weitere Fragen an Martina Werner
(...) Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen Alternativen für den weiteren Ausbau von PV-Dachanlagen aufgezeigt werden, bevor der Ausbaudeckel erreicht wird. Da alle Fachleute das Erreichen des solaren Förderdeckels spätestens für das kommende Jahr prognostizieren, hat der für Photovoltaik zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels den "52 GW-Deckel" auf die Agenda der oben genannten Arbeitsgruppe setzen lassen. (...)