Sehr geehrter Herr Bätschli,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf http://www.abgeordnetenwatch.de . Der jetzigen Koalition sind die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und des Mindestlohns bewusst. Daher finden sie weitgehend Raum im Koalitionsvertrag. Diese Themen sind sehr komplex, betreffen viele Menschen in sehr unterschiedlich und individuell gelagerten Ausgangssituationen. Die Koalitionsparteien werden sich dafür einsetzen, bestmögliche und gerechte Lösungen zu erzielen.

Laut unserem Koalitionsvertrag wird die neue Arbeitsmarktpolitik einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit legen. Der Arbeitsmarkt ist offener und aufnahmefähiger geworden, dies unterstützt das Vorhaben, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Ein Ziel der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist es, geringer Qualifizierte und Langzeitarbeitslose passgenau zu qualifizieren, zu begleiten und langwierig zu betreuen. Zur Umsetzung dieses Ziels wird zudem ein ESF-Bundesprogramm dienen: das bedeutet, Mittel aus einem Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose werden bereitgestellt. Das ESF-Programm sieht unter anderem Weiterbildungsmaßnahmen, Schulungen und Unterstützungsleistungen vor, um den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Darüber hinaus wird sich die neue Regierung darum bemühen, Arbeitgeber für arbeitsmarktferne Personen zu gewinnen.

Zur Realisierung unserer Vorhaben werden wir uns verstärkt an die Bundesagentur für Arbeit wenden, damit die Unterstützungsangebote für Berufsrückkehrende weiterentwickelt werden und mit den Gewerkschaften noch enger kooperieren.

Ihrem Schreiben ist zu entnehmen, dass Sie Arbeitsmöglichkeiten angeboten bekommen haben. Dies legt Ihnen dar, dass die Bemühungen um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl bestehen. Die Zufriedenstellung der einzelnen Angebote ist davon getrennt zu beurteilen.

Beim Thema Mindestlohn stehen die genauen Detailregelungen noch aus. Insbesondere zu den Ausnahmeregelungen betreffend Rentner/innen und Student/innen stehen noch Prüfungen an und besteht somit noch keine letztgültige Regelung.

Zu beachten ist aber, dass ein Mindestlohn Beschäftigungsperspektiven von Menschen, die von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit betroffen sind, erschweren kann. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro schwächt den Aufbau neuer Stellen. Zudem kann es zum Abbau bestehender Arbeitsplätze kommen. Damit einher geht die Gefahr, dass große Betriebe und Unternehmen schneller als geplant zur Automatisierung von Vorgängen schreiten, da diese billiger ist als menschliche Arbeitskraft.

Jene Arbeitsmöglichkeiten, die Rentner wahrnehmen, sind in der Regel auch nicht solche, die für Langzeitarbeitslose ideal sind, da es sich dabei um geringfügige Tätigkeiten handelt. Um jedoch existenzsichernd zu arbeiten, wäre eine solche Tätigkeit nicht für einen Wiedereinstieg nach der Langzeitarbeitslosigkeit gedacht. Aus diesen Gründen sind Teile der CSU für Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn.
Wichtig sind Entgeltleistungen, die der erbrachten Arbeit entsprechen. Das bedeutet, dass eine gewisse Differenzierung nötig ist. Ansonsten gehen Arbeitsplätze tatsächlich verloren.

Wir werden daran arbeiten, dass es auf dem Gebiet des Mindestlohns und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu Verbesserungen kommt. Dies wird natürlich nicht einfach, aber ich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit dafür einsetzen.

Mir ist bewusst, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, einen passenden Job zu finden. Ich wünsche Ihnen daher viel Kraft und Erfolg für Ihren persönlichen zukünftigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen,

Matern von Marschall