Sehr geehrte Frau F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mich über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.

Im September 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine Petition zur „Einberufung von einem bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik“ eingereicht. Bis Dezember 2020 fand die Petition knapp 70.000 Mitzeichner, was ca. 0,1% der deutschen Bevölkerung entspricht. Damit hat die Petition das notwendige Quorum erreicht und wird nun geprüft und beraten.

Anschließend wird der Petitionsausschuss einen Bericht vorlegen und eine Beschlussempfehlung aussprechen. Die Berichte des Ausschusses werden von meinen Kollegen im Deutschen Bundestag und mir aufmerksam gelesen. Ich bin sehr gespannt, welche Impulse der Petitionsausschuss uns für die Debatte mitgeben wird. In der Frage eines Bürgerrats zur Klimapolitik bin ich grundsätzlich offen für eine Befassung dieser Frage im Parlament sowie die Pro- und Contra-Argumente in der Diskussion. Sollte sich der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber für eine Einführung aussprechen, müsste auch die von Ihnen angesprochene gesetzliche Verankerung erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall