Sehr geehrte Frau Dolderer,
vielen Dank für Ihre Frage! Ja, ich teile Ihre Auffassung, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht und unser Lebenswandel, der die planetaren Grenzen nicht einhält, trägt dazu bei. Was wir heute in der Politik nicht gegen den Klimawandel unternehmen, wird uns morgen sehr teuer zu stehen kommen. Für meine parlamentarische Arbeit tausche ich mich regelmäßig mit Professor Hans Joachim Schellnhuber aus, der am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung forscht. Er berät auch die Kanzlerin, die sich international einen guten Ruf erarbeitet hat, das deutsche Engagement wird weltweit geschätzt. In Folge der guten Zusammenarbeit auf der letzten Klimakonferenz, richtet dieses Jahr Deutschland die Klimakonferenz für die Inselstaaten aus, die logistisch dazu nicht in der Lage wären.
Die CDU hat schon lange erkannt: Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nicht nur notwendig, sondern die Zukunft. Um unsere Welt für künftige Generationen zu bewahren und auch, um pragmatisch und ökonomisch gedacht, auf dem Markt der Zukunftstechnologien nicht zurückzufallen. Ich persönlich glaube, dass in Deutschland hauptsächlich der Verkehrssektor umgedacht werden muss. Strom und Gas sind die Antriebe der Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass hier ambitionierter vorgegangen wird und auch die wichtige Frage der Ladeinfrastruktur nicht vernachlässigt wird.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020 um min. 40%, bis 2030 um min. 55%, bis 2040 um min. 70% und bis 2050 um 80-95% zu senken
- Im Verkehrsbereich soll der Endenergieverbrauch bis 2020 um 10% und bis 2050 um rund 40% gegenüber 2005 zurückgehen
- International: Deutschland zählt zu den größten Gebern für den internationalen Klimaschutz
Grundsätzlich ist das Prinzip der Nachhaltigkeit fester Bestandteil der christlich-demokratischen Politik. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung weiß ich: Jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, wurde auf Nachhaltigkeitsaspekte hin geprüft. Nachhaltigkeit heißt für mich vor allem ein Gleichgewicht aus Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Mit der Verabschiedung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach dem Vorbild der Agenda 2030 wurden in den 17 Zielen mehrfach Maßnahmen für den Klimaschutz verankert, die mit überprüfbaren Indikatoren und Maßnahmen ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz vorgeben. Das umfasst nachhaltige Stadtentwicklung (z.B. Programm "Grün in der Stadt" oder energiesparendes Bauen), verantwortungsvollen Konsum (die CDU führte die kostenpflichtige Abgabe von Plastiktüten ein) und den Sektor Erneuerbare Energien (hier hat die Bundesregierung nationale und internationale Förderprogramme). Für die Maßnahmen hat die CDU-geführte Bundesregierung für das letzte Haushaltsjahr den höchsten Etat seit jeher veranschlagt. Vom Bundesumweltministerium gibt es 477.978.000 EUR für den Klimaschutz, das Entwicklungsministerium hat für den Klimatitel weitere 254.000.000 EUR vorgesehen.
Um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten, setzen wir auf einen breiten Instrumentenmix aus gesetzlichen Regelungen, ökonomischen Instrumenten und Förderprogrammen. Ende 2014 haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 (rund 100 Maßnahmen in allen treibhausgasrelevanten Sektoren) und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet. Im November letzten Jahres kam mit dem Klimaschutzplan 2050 ein strenger Wegweiser auf die Agenda, der Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige enthält. Die Bevölkerung wurde bei der Erstellung von Anfang an angehört und aufgefordert ihre Vorschläge zu unterbreiten.
Auch einige Gesetze wurden für den Klimaschutz verabschiedet, wie zum Beispiel das Erneuerbare Energien Gesetz, die Chemikalienschutzverordnung oder die Energieeinsparverordnung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Förderprogramme, wie die Nationale Klimaschutzinitiative, die sich auch an Kommunen, Bildungsinstitutionen und Unternehmen richtet.
Ich muss aber auch sagen, es kann nicht genug getan werden und wir müssen noch ehrgeiziger gegen die Erhöhung des Klimas vorgehen. Dafür möchte ich mich einsetzen und hart arbeiten.
Ich bemühe mich immer um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. abgeordnetenwatch.de ist neben E-Mails, Briefen, Facebook-Nachrichten und Anrufen, eines der Medien, über welches wir Fragen und Anregungen erhalten und kann, einfach da es ein fremder Kanal ist, nicht dauernd überprüft werden.
Herzliche Grüße aus Berlin und vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr Matern von Marschall