Möchten Sie Fragen nur privat per Email beantworten um sich im Falle eines Falles rechtlich auf das privat geschriebene Wort zurückziehen zu können?

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Mathias Middelberg
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Möchten Sie Fragen nur privat per Email beantworten um sich im Falle eines Falles rechtlich auf das privat geschriebene Wort zurückziehen zu können?

Hallo noch einmal,
mir ist es zuwider als Berg zum Propheten kommen zu müssen und mich den Regeln der Person zu unterwerfen die von mir gewählt werden will.
Sie als Rechtsanwalt kennen sicherlich genau den Unterschied zwischen einer öffentlichen Kommunikation auf einer öffentlichen jedem zugänglichen Plattform und einer privat geschriebenen Korrespondenz.
Eine von Ihnen an mich dann zu Sachthemen gesendete Antwort gilt somit nicht als öffentlich, und darf von mir auch nicht veröffentlicht werden, das selbe gilt für das privat gesprochene Wort.
Die Vehemenz mit welcher Sie sich hier gegen einen öffentlichen Diskurs zur Wehr setzen mit teils, logisch haarsträubenden Argumenten, betreffend der Unabhängigkeit dieser Plattform oder der Anonymität selbiger zeigt eigentlich klar, dass Sie nicht gewillt sind nachprüfbare öffentliche Aussagen zu tätigen.
Werden Sie irgendwann vor der Wahl noch öffentlich schriftlich Fragen beantworten?

Frage von Sascha G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.

Das Portal vermittelt (angebliche) Bürgeranfragen, deren Echtheit in vielen Fällen nicht überprüfbar ist. Einer insofern undurchsichtigen selbsternannten Vermittlerinstanz stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen. Sie sind gerade nicht unabhängig oder entsprechend kontrolliert und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an.

Demgegenüber halte ich die kritische Beobachtung der Politik durch eine Vielfalt von Medien für deutlich vorzugswürdig. Gegenüber Medien äußere ich mich regelmäßig, wie Sie im Netz verfolgen können. Im Wahlkreis sind Sie herzlich willkommen, an den zahlreichen öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, die von ganz unterschiedlichen Vereinen und Verbänden jetzt vor der Wahl veranstaltet werden. Auch da stehe ich zu allen Fragen öffentlich Rede und Antwort.

Besten Gruß

Mathias Middelberg

Anmerkung der Redaktion

Die Vision von abgeordnetenwatch.de ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik. Dazu dient die inhaltlich neutrale Befragungsmöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de. Zusätzlich recherchieren wir aber zu den Themen Transparenz und Beteiligung in unserem Blog und beziehen bei zentralen Gesetzesvorhaben wie Abgeordnetenbestechung, Parteispenden oder Transparenz bei Nebeneinkünften Position. Unser Anspruch dabei ist höchste parteipolitische Neutralität. Wir können die Argumentation von Mathias Middelberg daher nicht nachvollziehen.
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