Sehr geehrter Herr König-Konerding,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Idee einer Juniorwahl finde ich hervorragend. Ein tolles Beispiel praktischer politischer Bildung im schulischen Kontext! Für die SPD und auch für mich persönlich ist der Kampf gegen den Klimawandel eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Obwohl es zu diesem Thema viel zu sagen gibt, möchte ich mich auf Ihren Wunsch hin möglichst kurz fassen.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir schon viel geschafft. Wir haben einen klaren, umsetzbaren Plan Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Für jedes Jahr und jeden Sektor haben wir eindeutige Reduktionsziele, deren Erreichung verpflichtend ist. Diese Zwischenziele geben der Wirtschaft Planbarkeit und helfen uns, unsere Versprechen aus dem Pariser Klima-Abkommen auch wirklich einzuhalten.

In vielen Sektoren sind die Emissionen schon gut gesunken. Gerade im Sektor Verkehr wird aber noch zu viel CO₂ ausgestoßen. Die SPD möchte daher einiges ändern und bis 2030 das modernste und klimaschonendste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Dazu gehört neben einem groß angelegten Ausbau von Bahn, ÖNVP und Fahrradinfrastruktur auch eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur für E- und Wasserstoffautos.

Da wir zügig aus Kohle, Gas und Benzin aussteigen wollen, spielt der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Durch den Umstieg brauchen bis 2030 jedes Jahr 10 tWh „sauberen“ Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg! Wir werden dafür sorgen, dass Windräder und Solaranlagen viel schneller genehmigt und gebaut werden können als bisher. Außerdem investieren wir massiv in Stromtrassen und in die grüne Wasserstoff-Industrie.

Als Mitglied der Hamburger Wasserstoff-Gesellschaft setzte ich mich stark für einen Ausbau der klimaneutralen Wasserstofftechnologie ein. In der Brennstoffzelle eines Wasserstoff-Motors wird Wasserstoff mit Sauerstoff gemischt. Das setzt viel Energie in Form von Wärme frei. Die Wärmeenergie wird dann in Strom umgewandelt, der den Motor antreibt. Das Fahrzeug fährt – und aus dem Auspuff kommt nur sauberer Wasserdampf. Für LKWs, Schiffe, Züge und Flugzeuge wird die Wasserstoff-Brennzelle bald die attraktivste Technik sein. Airbus hat angekündigt, bis 2035 die ersten kommerziell betriebenen Wasserstoff-Flugzeuge produzieren zu wollen. Auch in der Industrie gibt es riesige Potenziale, etwa in der der energieintensiven Stahlindustrie.

Uns ist es besonders wichtig, dass die Transformation zur Klimaneutralität sozial gerecht verläuft. Es ist keine gute Idee, einfach alles nur teurer zu machen. So könnten sich wohlhabende Menschen weiter klimaschädlich verhalten, während sich alle anderen einschränken müssen. In Frankreich gab es wegen einer solchen unsozialen Politik die großen „Gelbwesten“ Proteste. Viel besser ist es, klimafreundliche Alternativen für alle aufzubauen und darauf zu achten, dass die Last der Transformation gerecht verteilt ist. Die SPD verspricht so zum Beispiel, dass der zusätzliche CO₂-Preis fürs Heizen vom Vermieter getragen wird und nicht vom Mieter. Die (Warm-)Mieten sind in einer Stadt wie Hamburg für viele Leute ohnehin schon sehr hoch.

Ein letzter Punkt: Um die Klimakrise abzuwenden, müssen wir den globalen Ausstoß von Treibhausgasen schnell reduzieren. Dem Klima ist es nämlich egal, in welchem Land die schädlichen Gase emittiert werden. Was zählt ist die globale Gesamtbilanz – und von der macht Deutschland selbst „nur“ zwei Prozent aus. Die reichen Länder müssen sich gegenseitig antreiben, ihre Reduktionspfade umzusetzen und den ärmeren Ländern müssen wir helfen, ihren Wohlstand klimaverträglich zu erreichen. Olaf Scholz hat mit der globalen Mindestbesteuerung bewiesen, dass er auf dem internationalen Parkett Großes erreichen kann. Er möchte einen Internationalen Klimaclub gründen, in dem wir es mit Joe Biden und weiteren Partnern schaffen können, alle Länder zu einer noch ambitionierteren Reduktion zu bewegen. Ich halte das für eine sehr gute Idee.

Sehr geehrter Herr König-Konerding, das sind die groben Grundzüge der sozialdemokratischen Klimapolitik. Weitere Punkte finden Sie im Zukunftsprogramm der SPD. Ich wünsche Ihnen und Ihren Schüler*innen eine anregende Diskussion und viel Erfolg bei der Juniorwahl.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke