Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zu unseren Plänen zum Katastrophenschutz. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein konsequenter Klimaschutz die beste Vorsorge vor künftigen Naturkatastrophen ist. 

Unabhängig davon haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im März 2021 unsere Positionen für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes verabschiedet. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders dar als in großen Flächenländern mit vielen Millionen Einwohnern. Größere Bundeskompetenzen wären für alle Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, zum Beispiel Pandemien, Cyberattacken oder manchmal auch Naturkatastrophen. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Ich befürworte einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. 

Das gesamte Papier können Sie unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_bevoelkerungsschutz_20210323.pdf lesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Matthias Bartke