(...) Es ist uns schon gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich mich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen bleiben. (...)

(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

(...) Das beschlossene Gesetz ist doch ein Riesensieg für die Fracking-Gegner gewesen, zu denen ich mich auch zähle. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollte kommerzielles unkonventionelles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Nunmehr sind nur noch vier Forschungsbohrungen erlaubt und kommerzielles Fracking generell untersagt. (...)

(...) 1. Mit einer Modernisierung der Pflegeausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist, dass neben die inhaltliche Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Pflegeausbildung Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts und der praktischen Ausbildung treten müssen - z.B. durch eine angemessene Praxisanleitung vor Ort. (...)

(...) Meines Erachtens können außerdem Zuwanderer und Geflüchtete erheblich zur Lösung des Fachkräftemangels im Pflegebereich beitragen. (...) Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) sichert die Versorgung in der Pflege und verbessert die Pflegeberatung vor Ort. (...)