(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)

(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)

(...) Für die Umsetzung des Hygienekonzepts sind jedoch die Vereine der Bundesliga und 2. Bundesliga und ihre Hygienebeauftragten in der Verantwortung (...)

(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. (...)

(...) enthält das 130 Mrd. Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. (...)

(...) enthält das 130 Mrd. Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. (...)