Sehr geehrter Herr Wildt,

danke für Ihre Frage zur automatischen Gesichtserkennung, die Sie auch an meinen Hamburger Kollegen Niels Annen gestellt haben. Wie er stehe auch ich einer grundsätzlichen Einführung der Gesichtserkenungssoftware, wie sie von Horst Seehofer geplant war, sehr skeptisch gegenüber.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass der Innenminister diese Pläne fallen gelassen hat. Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat. Dazu kommt, dass die Technik noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet ist. Menschen mit kriminellen Absichten können jede Kamera täuschen – das rechtfertigt in meinen Augen keine ungerechtfertigten Dauerbeobachtung der gesamten Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke