(...) Wir brauchen aber für solche Auslandsprojekte schärfere Kontrolle auch direkt im Ausland. Denn die zuständigen Jugendämter überall in Deutschland, die schwer erziehbare Jugendliche ins Ausland hinschicken, müssen die Verhältnisse im Ausland überprüfen. Sie müssen sich vor Ort versichern, dass die Träger im Ausland das Wohl der Jugendlichen gewährleisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu Jan Böhmermann. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Mail. Es handelt sich um einen Tippfehler, den ich gerade versuche zu korrigieren.
Es handelt sich um den 1.1.2020.
Danke für Ihren Hinweis.
(...) Natürlich sind Klimavorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Mit ist aber kein ernsthafter Klimaforscher bekannt, der die derzeit laufende menschgemachte Erderwärmung in Zweifel zieht. Es mag vielleicht einige AfD-Exoten geben, die meinen, das seien alles „Fake-News“. Als verantwortungsbewusster Politiker muss man sein Handeln aber an möglichst gesicherten wissenschaftlichen Fakten ausrichten – alles andere wäre verantwortungslos. (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Elternunterhalt und Ihre persönlichen Schilderungen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)