Frage an Matthias Gastel von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gastel,
welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion, um nicht nur aus der Opposition im Bundestag heraus, sondern auch in Zusammenarbeit mit Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, ein mittelfristiges Konzept zur wirksamen Kontrolle der DB AG oder ihrer Rückführung in einen Staatsbetrieb zu entwickeln?
Stimmen Sie mit mir überein, dass ein solches Konzept notwendig ist, weil die Oppsitionsparteien im Bundestag generell nicht ausreichend Möglichkeit haben, die Bundesregierung darin zu kontrollieren, wie diese ein bundeseigenes Unternehmen kontrolliert.
Welche Rolle haben hierbei der Bundesrechnungshof und, da es sich ja hier um föderale Komplexität handelt, die Landesrechnungshöfe zu spielen?
Versuchen hier nicht die kleinen Oppositionsfraktionen einen zu großen Stein zu wälzen, der viel eher an den richtigen Platz kommt, wenn die Potenziale des föderalen Systems hier richtig eingesetzt werden?
Besitzen nicht die Rechnungshöfe ein uneingeschränktes Informationsrecht und ein über Legislaturperioden hinausreichendes Untersuchungsmandat, das den Abgeordneten und ihren Fraktionen nur rechenschaftspflichtig sein müsste? (Anmerkung: Ihre Einlassungen erwecken bei mir den Eindruck, dass die Rechnungshöfe und der die Regierung kontrollierende Bundestag ein unabgestimmtes Nebeneinander führen.)
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte eine wirkungsvollere Kontrolle der Deutschen Bahn, insbesondere bessere Auskunftsrechte für das Parlament. Dabei geht es beispielsweise um das Agieren des Staatskonzerns und um die Verwendung von Staatsgeldern. Um dieses Auskunftsrecht einzuklagen sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Urteil steht aus.
Mit den grünen Landtagsfraktionen - auch in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung - stimmen wir uns für parlamentarische Initiativen punktuell ab. Die Rolle des Bundesrechnungshofes bei der Kontrolle der DB wollen wir gestärkt wissen. Deren Informationsrecht ist bislang nicht uneingeschränkt. Eingeschränkt ist dieses in den Bereichen, die bei der DB als "eigenwirtschaftlich" gelten.
Eine Rückführung der DB in einen Staatsbetrieb ist nicht unser Ziel. Wir wollen nicht zurück zur "Behördenbahn", sondern eine Bahn, die sich einem fairen Wettbewerb auf der Schiene stellt und zugleich öffentliche Aufgaben ("Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen ...", siehe Grundgesetz) erfüllt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort habe dienen können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!